Allgemeine Geschäftsbedingungen der EQ Tools GmbH
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der EQ Tools GmbH und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung / Auftragserteilung gültigen Fassung.
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Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
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Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
seitens der EQ Tools GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
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Mit der Bestellung von Ware bzw. der Erteilung eines Auftrags bietet der Kunde der
EQ Tools GmbH an, ihm ein entsprechendes Angebot darüber zu unterbreiten.
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Die EQ Tools GmbH ist berechtigt, die in der Bestellung / Auftragserteilung liegende
Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
Das Angebot kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
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Durch vorbehaltslose Annahme der Sendung / des Auftragsinhalts durch den Kunden wird
der Vertrag mit ihm unter Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EQ Tools
GmbH mit dieser geschlossen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
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Rechnungen der EQ Tools GmbH werden jeweils spätestens 10 Tage nach ihrem
Rechnungsdatum fällig.
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Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich die EQ Tools GmbH vor,
Mahnkosten und Verzugszinsen zu berechnen.
§ 4 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Auslieferung an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer als Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der
EQ Tools GmbH. Das gilt auch für den Fall, daß der Kunde die gelieferte
Ware weiterverarbeitet, bearbeitet und/oder seinerseits weiterveräußert.
§ 6 Widerrufsrecht
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Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware zu widerrufen.
Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist schriftlich oder durch
Rücksendung der Ware gegenüber der EQ Tools GmbH zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dazu wird auf die gesondert
beigefügte ausdrückliche Widerrufsbelehrung verwiesen.
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Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei
einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
€ 40,00 trägt die Kosten der Rücksendung die EQ Tools GmbH.
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Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf
die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über
die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht
mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 7 Gewährleistung
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Ist der Kunde Unternehmer hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber der EQ Tools GmbH anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ist der Kunde Verbraucher, gilt statt
dessen eine Frist von zwei Monaten ab Mangelfeststellung.
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Für andere als offensichtliche Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen
Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des
Kunden an Dritte ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher beträgt
die Verjährungsfrist vierundzwanzig Monate, ist er Unternehmer, beträgt
sie zwölf Monate, jeweils gerechnet ab Empfang der Ware.
§ 8 Schlußbestimmungen
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN - Kaufrechts/ ISG finden
keine Anwendung. Die Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
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Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen tritt statt dessen eine
Regelung, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt. Ansonsten gilt das Gesetz.